11.12.2017 in Ortsverein

Stammtisch Oberes Gäu formuliert Brief an Parteivorsitzenden

 

Nach angeregter Diskussion auf dem SPD-Stammtisch Oberes Gäu entschieden sich die anwesenden Mitglieder der Ortsvereine Bondorf, Gäufelden, Jettingen und Mötzingen spontan, dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz und dem SPD-Parteivorstand einen Brief mit der Bitte zu schreiben, sich zukünftig und zeitnah für die folgenden Projekte – unabhängig von möglichen Koalitionen oder Koalitionsformen - einzusetzen:

In ihrem Brief forderten die Genossen u.a. bundesweite, gebührenfreie Kindergärten; den Ausbau der Ganztagesschulbetreuung; eine Rentenreform unter Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger (Beendigung eines Zwei-Klassen-Rentensystems zwischen Angestellten/Selbstständigen und Beamten) mit einer Mindestrente, die zum Leben reicht; die Einführung einer Bürgerversicherung; die Durchsetzung einer Steuerreform zur Entlastung der Mittelschicht (u.a. Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50% ab einem Jahresbruttogehalt von 150.000€; erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 80.000€ Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 42%) sowie die Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen gegen Steuerflucht; die konsequente Förderung der ökologischen Landwirtschaft mit dem Ziel vor allem kleinere Betriebe zu unterstützen; die Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln; die Einhaltung der Zusagen der Klimakonferenz sowie den Kohlausstieg zu beschließen; den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien; die Erarbeitung neuer sozialverträglicher Mobilitätskonzepte; die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Stadt und Land, die Neuordnung der Verfassungsschutzorgane, um für mehr Transparenz und eine bessere Zusammenarbeit zu sorgen.

Das Ziel des Briefes war es, die Parteispitze über die Aktivitäten auf Ortsvereinsebene zu informieren und gleichzeitig, in einem weiteren Schritt, darauf hinzuwirken, aus diesen und weiteren Forderungen, als Ortsvereine gemeinsame Anträge zu formulieren und sich für deren Umsetzung einzusetzen.

Darüber hinaus hat der Stammtisch beschlossen, im kommenden Jahr verstärkt kommunale Themen zu diskutieren und sich gemeinsam für die Kommunalwahlen fit zu machen.

Der nächste Stammtisch findet statt am Mittwoch, 17.01.2018 um 19:00 Uhr im Schützenhaus Bondorf, Schelmengrube 17, 71149 Bondorf.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

 

 

26.09.2017 in Aktuelles

Wahlen und kommunalpolitische Themen

 

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern!
Das ist ein bitteres Ergebnis für die deutsche Sozialdemokratie.

Dennoch werden wir uns in der kommenden Zeit mit viel Elan und Freude kommunalpolitischen Themen vor Ort zuwenden. Melden Sie sich gerne, wenn Sie ein Anliegen haben.

 

12.12.2017 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Warnstreiks: SPD solidarisch mit Pflegekräften

 

Vor den Warnstreiks von verdi an den Uniklinika in Tübingen und Freiburg diese Woche erklärt sich die SPD Baden-Württemberg solidarisch mit den Beschäftigten. „Das ganze Pflegesystem ist völlig unterfinanziert und die Beschäftigten in der Pflege völlig überlastet. So kann es nicht weitergehen“, sagte SPD-Generalsekretärin Luisa Boos. „Das Thema hat im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt, jetzt redet kaum mehr jemand davon. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten den politischen Druck erhöhen.“

 

11.12.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier und Vogt im Parteivorstand

 

Leni Breymaier und Ute Vogt sind beim Bundesparteitag in den Parteivorstand gewählt worden. Sie gehören nun zu den insgesamt 35 Beisitzern, Vogt war dies bereits. „Ich freue mich, dass wir von zwei starken Frauen im PV vertreten werden. Wir werden Hand in Hand an der Erneuerung der SPD weiterarbeiten“, so Generalsekretärin Luisa Boos. Breymaier wurde in der Nachfolge von Vogt auch ins Präsidium gewählt. Peter Friedrich, acht Jahre für die SPD Baden-Württemberg im Vorstand, hatte nicht erneut kandidiert. Dem ehemaligen Europaminister wurde herzlich gedankt.

 

07.12.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier begrüßt Votum des Bundesparteitags

 

„Das war eine gute Debatte. Sie hat gezeigt: Es geht um Inhalte, nicht um die politische Farbenlehre. Klar ist, dieses Votum bedeutet keine Vorfestlegung auf eine der möglichen Varianten.“

 

05.12.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Katja Mast als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt

 

Katja Mast ist seit Montag stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 153 SPD-Abgeordneten wählten Mast zur Stellvertreterin von Andrea Nahles.

Ab sofort gehört Mast damit zur engen Führungsspitze der SPD-Bundestagsfraktion und verantwortet die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist für die gesamte Strategie und die parlamentarischen Abläufe in ihren Bereichen zuständig. Zudem führt sie Verhandlungen mit den politischen Mitbewerbern. Die Fraktionsvorsitzende Nahles und die Fraktion als Ganzes bei Terminen zu vertreten, kommt ebenfalls neu hinzu.

 

Veranstaltungskalender

Alle Termine öffnen.

15.12.2017, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Gründungversammlung der Jungen Europäer – JEF Kreisverband Böblingen
Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr und endet gegen 18.45 Uhr. Im Anschluss an die Gründung sind alle Inte …

15.12.2017, 19:00 Uhr Jahresabschluss
Bei unserem traditionellen Grünkohlessen ehren wir langjährige Mitglieder und lassen das Jahr 2017 auskl …

17.12.2017, 11:00 Uhr - 17:00 Uhr Landesausschuss der Jusos Baden-Württemberg
Neben der einmal Jahr tagenden Landesdelegiertenkonferenz (LDK), findet vier Mal im Jahr an wechselnden Orten der …

19.12.2017, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr Vorstandssitzung SPD-Ortsverein Gäufelden
Die nächste Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Gäufelden findet am 19.12.2017 um 19:00 Uhr bei Julia J …

22.12.2017, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr „Demokratie braucht Demokraten“  Austausch mit Rainer Arnold MdB a.D. & WEIHNACHTSFEIER
Nicht erst seit den gescheiterten Jamaika-Sondierungen steht Deutschland vor einer schwierigen politischen Situati …

Alle Termine

Wir auf facebook

 

 

Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Leni Breymaier

Leni Breymaier