Die von der Verwaltung vorgeschlagenen 35,5 Prozentpunkte sind zwar ein Wort.
Doch enthält der Haushaltsentwurf auch dieses Jahr ausreichend Luft, um den Hebesatz noch etwas nach unten, zumindest auf glatte 35,0, zu nehmen, denn auch der vorgelegte Haushaltsentwurf ist keineswegs ein Sparhaushalt und alles andere als „auf Kante genäht“:
Wir investieren nach wie vor, die Rücklage für den Klinikneubau wird weiter aufgebaut und auch die Verschuldung des Landkreises wird erneut zurück geführt.
Bei der Grunderwerbsteuer wurden mit 28 Millionen zwar zwei Millionen mehr angesetzt, doch ergab das Rechnungsergebnis 2015 bereits 29,755 Millionen, so dass durchaus 29 Millionen eingestellt werden können, da der Grunderwerb auf Sicht auf gleich hohem Niveau bleiben wird. Darüber hinaus können aus dem Verkauf des Altenpflegeheims Leonberg weitere zwei Millionen in Ansatz gebracht werden, so dass die drei Millionen Euro, die rund einen halben Prozentpunkt Kreisumlage ergeben, bereits mit diesen beiden Positionen erreicht sind.
Dabei ist das wohl wieder etwas besser als geplant ausfallende Rechnungsergebnis 2016 ebenso wenig berücksichtigt wie andere Positionen, die noch Spielraum erhalten, etwa:
- Die 800.000 Euro für die Sanierung des Sitzungssaals. Hier steht die Grundsatzentscheidung noch aus, so dass fraglich ist, ob die Mittel schon 2017 in dieser Höhe abfließen – unter Umständen wäre auch ein Planungsrate, etwa von rund 100.000, ausreichend.
- Dies gilt in gleicherweise für die im Teilhaushalt 13, Gebäudewirtschaft, vorsorglich eingestellten 800.000 Euro für ein externes Gebäude-Management.
- Das gleiche gilt abgewandelt auch für den Baukostenzuschuss für das neue Tierheim in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro.
- Ferner könnten, parallel zur Grunderwerbsteuer, auch die Gebühren im Teilhaushalt 40, Bauen und Gewerbe, angehoben werden oder auch die Buß- und Zwangsgelder, da sich dem unbefangenen Leser des Haushalts nicht erschließt, warum hier für 2017 2,4 Millionen, in den Folgejahren aber jeweils 2,6 Millionen eingeplant werden.
- Und ob das ehrgeizige Schulsanierungsprogramm von rund 40 Millionen aus Kapazitätsgründen so umgesetzt werden kann, lässt sich zumindest bezweifeln und
- ebenso, ob die angenommenen 2 % Tarifsteigerung ohne weiteres für den Beamtenbereich übernommen werden.
Man sieht also, dass selbst ein noch größeres Entgegenkommen in Richtung der Städte und Gemeinden machbar gewesen wäre.