Leni Breymaier erklärt zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche:

Veröffentlicht am 12.01.2018 in Bundespolitik

„Ich kenne wenige Leute in der SPD, die begeistert von einer großen Koalition sind. Ich bin es auch nicht. Die Skepsis bleibt.

Ich bin dafür, auf der Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ich freue mich auf die Debatte in der Partei in den nächsten Tagen und beim Bundesparteitag. Und auf mögliche Verhandlungen.

Die einzig realistische Alternative sind Neuwahlen. Da fordere ich dann die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Rücknahme beschlossener Rentenkürzungen, eine Aufstockung der Renten langjährig Versicherter, die unter dem Grundsicherungsniveau liegen, ein Recht auf befristete Teilzeit, Personalmindestbesetzungen in der Pflege, gerechte Steuern in Europa, ein höheres Kindergeld und und und. 

Und genau dies ist im Sondierungsergebnis enthalten. Der geforderte neoliberale Rollback wurde komplett abgewehrt.

Es ist manches auch nicht drin. Sachgrundlose Befristungen fehlen. Aber es ist ein Sondierungsergebnis von drei Parteien. Und es ist eine gute Grundlage für Verhandlungen. Ich hätte nicht gedacht, dass wir das mit der Union so hinkriegen. Und ich habe immer gesagt, es kommt auf die Inhalte an.

Ich juble nicht. Ich bin positiv überrascht."

 
 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Veranstaltungskalender

Alle Termine öffnen.

22.07.2018, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr All politics is local - Aufstellung für die Kommunalwahl 2019
Verabschiedung unseres Kommunalwahlprogramms.

24.07.2018, 18:45 Uhr - 20:45 Uhr Warum nicht mit Waffen kämpfen ?!?
Warum sind Waffen geführte Kriege noch immer Realität? Welche gewaltfreien, zivilen Strategien gibt es?&#128330 …

27.07.2018, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Gäufelden: Stand auf dem Sommerfest der Gemeinde Gäufelden
Der SPD-Ortsverein Gäufelden beteiligt sich mit einem Stand am Sommerfest der Gemeinde Gäufelden und bietet eine B …

27.07.2018, 17:30 Uhr - 21:00 Uhr SPD Jettingen: Sommerfest

04.08.2018, 11:00 Uhr - 16:00 Uhr SPD Gäufelden: Spieletag für Kinder und Jugendliche sowie Sommerfest
Der SPD-Ortsverein veranstaltet am Samstag, 04.08.2018 von 11:00-16:00 Uhr einen Spieletag für Kinder und Jugendli …

Alle Termine

Wir auf facebook

 

 

Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Leni Breymaier

Leni Breymaier