Berichte aus dem Gemeinderat

Bürgermeister Schmid verbietet die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Gäufelden

Leider wird es uns aktuell von Bürgermeister Schmid untersagt, unsere Berichte aus dem Gemeinderat im Mitteilungsblatt der Gemeinde Gäufelden zu veröffentlichen. Unter Herr Bürgermeister Buchter hatten wir diesbezüglich nie ein Problem. Herr Schmid hat angeboten, diesen Sachverhalt durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Böblingen prüfen zu lassen, um festzustellen, wer in dieser Sache Recht hat.

Wir stützen uns in unserer Argumentation auf den § 20 Absatz 3 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg: 

 

§ 20 Unterrichtung der Einwohner

(3) Gibt die Gemeinde ein eigenes Amtsblatt heraus, das sie zur regelmäßigen Unterrichtung der Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde nutzt, ist den Fraktionen des Gemeinderats Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen. […]

Zwar schreibt die Bürgerreferentin Ulrike Heuberger mittlerweile nach jeder Gemeinderatssitzung einen Bericht, was wir positiv finden, aus dem allerdings das Abstimmungshalten der einzelnen Gemeinderäte nicht hervor geht und es für die Bürgerinnen und Bürger somit nicht ersichtlich ist, wer im Gemeinderat wie abgestimmt hat bzw. welche Position vertritt.

Da wir als Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinderat gewählt wurden, ist uns Transparenz wichtig. Deswegen möchten wir Ihnen an dieser Stelle die Gelegenheit geben, unser Abstimmungsverhalten und unsere Positionen nachvollziehen zu können.

Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen.

Gerne können Sie sich bei Fragen oder Anregungen mit uns in Verbindung setzen.

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Bericht Gemeinderatssitzung vom 16.01.2020

Ein Wahlkampfziel erreicht.

In der letzten Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat mit knapper Mehrheit (9 zu 8 Stimmen) das Aufstellen von 12 Hundekotstationen in Gäufelden beschlossen. „Ich begrüße diesen Beschluss außerordentlich, schließlich belegen die Zahlen, dass die Stationen in anderen Städten und Gemeinden sehr gut angenommen werden, meint Julia Jacob.“

„Eine unserer Forderungen im Kommunalwahlkampf war das Aufstellen von mehr Mülleimern und Sitzmöglichkeiten in Gäufelden. Da auch Spaziergänger ohne Hunde diese Müllbehälter für kleineren Müll nutzen können, profitieren nicht nur die Hundebesitzer von dieser Serviceleistung der Gemeinde, sondern alle Bürgerinnen und Bürger von Gäufelden, führt Jacob weiter aus.“

„Darüber hinaus tragen die Hundebesitzer der 441 angemeldeten Hunde (Stand 11/2019) in Gäufelden mit einer jährlichen Hundesteuer von 120€ (für einen Hund) bei weitem die Kosten für die Entsorgung und das Nachfüllen, auch wenn eine Steuer nicht zweckgebunden eingesetzt werden muss. Es bleibt zu hoffen, dass diese Hundekotstationen in Zukunft von allen Hundebesitzern rege genutzt werden und Gäufelden somit noch sauberer wird, ergänzt Jacob“.

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Bericht Gemeinderatssitzung vom 28.11.2019

Wir, die SPD-Gemeinderäte Christian Berger und Julia Jacob, möchten gerne auf zwei wichtige Beschlüse aus der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2019 eingehen.

Es wurde u.a. der Anbau der Krippe Schollerstraße in Nebringen (Vorstellung der Planung und Vergabe der Architektenleistungen) und damit die Schaffung von zehn weiteren Krippenplätzen einstimmig beschlossen. Wir freuen uns, dass die Gemeinde Gäufelden, neben der Schaffung eines Waldkindergartens in Öschelbronn, weiter in den Bereich Kinderbetreuung investiert.

Darüber hinaus finden wir es erfreulich, dass die Gemeindeverwaltung ausführlich auf die Stellungnahme der Elternbeiräte in Bezug auf die Erhöhung der Kindergartengebühren eingegangen ist.

Dennoch konnten wir als SPD-Gemeinderäte einer „Erhöhung der Kindergartengebühren um 3 Prozent“ in der Sitzung am 28.11.2019 nicht zustimmen und haben das, wie folgt, begründet:

Gäufelden braucht dringend den Zuzug junger Menschen und junger Familien, damit wir uns als Gemeinde verjüngen. Wir halten eine weitere Erhöhung der Gebühren deswegen für den falschen Weg. Die Kindergartengebühren in Gäufelden gehören mit zu den höchsten im gesamten Kreis Böblingen und weichen von denen der umliegenden Gemeinden, wie Bondorf, Jettingen, Mötzingen, Herrenberg, ab.

Beispielsweise kostet in Jettingen eine U 3-Betreuung für 10 Stunden 355,85 €, in Gäufelden kostet diese 618,66 €. Auch liegt der Durchschnittswert in Baden-Württemberg bei 264 Euro für ein Kind unter drei Jahren bei einem Betreuungsumfang von 30-35 Stunden; in Gäufelden liegt dieser Wert bei 421,78 Euro.

Wir haben mitbekommen, dass es mittlerweile Eltern gibt, die ihre Kinder aufgrund der hohen Kitagebühren in Gäufelden in die umliegenden Gemeinden bringen oder gar eine Tagesmutter engagieren, weil es dort teilweise flexiblere Angebote gibt (Stundenweise Betreuung) und die Gebühren geringer sind. Das kann nicht im Interesse der Gemeinde Gäufelden sein, diese Abwanderung weiter zu verstärken.

Langfristig gesehen setzen wir uns als SPD-Gemeinderäte für eine komplette Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg ein, da es nicht vom Wohnort abhängen darf, ob der Kita-Besuch mehrere hundert Euro im Monat kostet oder gebührenfrei ist.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Gemeinde Gäufelden dazu die finanziellen Mittel allein nicht hat und dies nur mit der Unterstützung von Land oder Bund möglich sein wird. Aus diesem Grund haben wir einen Brief an die Landesregierung mit dem Ziel formuliert, die Kitagebühren in Baden-Württemberg abzuschaffen.

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SPD-Gemeinderäte helfen bei der Kriegsgräbersammlung mit

Die SPD-Gemeinderäte Christian Berger und Julia Jacob haben am Samstag, 09.11.2019 in Öschelbronn fünf Stunden Spenden für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. gesammelt. Der Volksbund wurde 1919 gegründet, er erhält und betreut Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Kriegsgräberstätten), hilft Angehörigen bei der Gräbersuche und entwickelt die Kriegsgräberstätten weiter zu Lernorten der Geschichte.

"Der Verein leistet mit seiner Arbeit einen wichtigen Beitrag dafür, dass wir niemals vergessen, was Kriege und Gewaltherrschaften anrichten und uns deswegen jeden Tag für eine friedliche und solidarische Gesellschaft einsetzen sollten, meint Julia Jacob."

"Wir bedanken uns bei den vielen freundlichen Menschen, denen wir in Öschelbronn bei unserer Sammlung begegnet sind und für all ihre Spenden", ergänzt Christian Berger.

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SPD-Gemeinderäte beteiligen sich am ersten Bürgergespräch der Gemeinderatsfraktionen

Die SPD-Gemeinderäte Christian Berger und Julia Jacob haben sich am ersten Bürgergespräch der Gemeinderatsfraktionen am 29.10.2019 beteiligt. Eine Zusammenfassung von dem Abend finden Sie hier. Wir sprechen uns dafür aus, mindestens zwei Mal im Jahr ein Bürgergespräch zu veranstalten. Darüber hinaus bieten wir als SPD-Gemeinderäte auch weitere Termine für die Bürgerinnen und Bürger an. Da wir Bürgernähe für sehr wichtig halten, werden wir regelmäßige Politische Spaziergänge anbieten, bei denen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen wollen. Unser erster Neujahrsspaziergang fand am 05.01.2020 statt.

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SPD-Gemeinderäte stimmen gegen die Erhöhung von Kita-Gebühren in Gäufelden

"Die Arbeit im Gemeinderat ist sehr konstruktiv und respektvoll, dennoch wird bei manchen Entscheidungen deutlich, dass Gäufelden eine starke SPD braucht", meint Julia Jacob. Als Beispiel möchte ich die Abstimmung vom vergangenen Donnerstag nennen, bei der wir, neben den Grünen und einem Gemeinderat der Freien Wähler, die einzigsten waren, die sich gegen eine Erhöhung der ohnehin schon teuren Kita- und Kindergartengebühren ausgesprochen haben", führt Jacob weiter aus.

"Leider hatte unser Antrag, der keine Erhöhung vorgesehen hätte, keine Mehrheit. Wir konnten allerdings erreichen, dass dieses Thema auf der nächsten Klausurtagung behandelt wird und werden uns weiterhin für eine Senkung und längerfristige Abschaffung der Kindergartengebühren einsetzen", ergänzt Jacob.

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Christian Berger und Julia Jacob wurden als Gemeinderäte vereidigt

Am 04.07.2019 fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderats statt. Ehemalige Gemeinderäte wurden verabschiedet, langjährige Gemeinderäte geehrt und die gewählten Gemeinderäte vereidigt. Außerdem wurden die drei Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt sowie die Ausschüsse des Gemeinderats neu gebildet.

Christian Berger wurde in den Technischen Ausschuss gewählt und gehört als Stellv. dem Zweckverband Abwasserreinigung Oberes Gäu an.

Julia Jacob wird dem Verwaltungsausschuss angehören und wurde in den Gemeindeverwaltungsverband Oberes Gäu gewählt.

Auf der Tagesordnung standen weiterhin u.a. der Bericht über die Kindertageseinrichtungen, die Schulsozialarbeit sowie die betriebsorganisatorische und betriebswirtschaftliche Ausrichtung einer Pflegewohngruppe.

Veranstaltungskalender

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03.04.2020, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Ortsverein Gäufelden: Jahreshauptversammlung
Auf unserer Jahreshauptversammlung werden wir einen Blick zurück auf das letzte Jahr werfen und Aktivitäten für …

27.05.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD-Kreisverband Böblingen: Nominierung im Wahlkreis 6 (Leonberg) für die Landtagswahl 2021
In einer Mitgliederversammlung wird der SPD-Kreisverband Böblingen seine Kandidatin / seinen Kandidaten im Wahlkr …

05.07.2020, 14:30 Uhr - 16:30 Uhr SPD-Ortsverein Gäufelden: Betreuung Sonntagscafé im Stephansheim in Nebringen
Bereits zum dritten Mal wird der SPD-Ortsverein am 05.07.2020 das Sonntagscafé im Stephansheim in Nebringen bet …

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